So ein hochpolitisches und aktuelles Thema hätte ich von "Kirche" nicht erwartet. Inhalt: U.a. Interview mit Prof. Schachtschneider, Aussagen zum EU-"Verfassungs"vertrag, der es ermöglicht, daß die im Vertrag Ermächtigten sich selbst immer mehr "Rechte" verschaffen können... die Aussage zum Grundwert "Gleichheit" (nicht GleichBerechtigung) in dem Vertrag (also Genderismus als Grundwert...) und natürlich darüber, was man (auch Pastoren) noch sagen darf sowie über die vorgeschriebene "Verbesserung" der Rüstung der Mitgliedsländer, über Kampfeinsätze, das erlaubte Töten, über den europäischen Haftbefehl und vieles mehr. s wird in diesem Video sehr viel zusammengefaßt und begründet. Wer gern hintergründige Überlegungen mag, sollte sich dies Video anschauen!
Herzlich willkommen, liebe Zuschauer, zu unserer Sendung Tag Treff am Kreuz, Überschrift heute Diktatur Europa? Wir informieren Sie unter dieser Überschrift auf der Grundlage eines Buches von Autor Doktor Lothar Gassmann. Doktor Gassmann ist heute zu Gast hier in unserem Studio im Offenen Kanal in Berlin. Er ist 50 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder und Doktor der Theologie. Er wird interviewt von Daniel Weber. Daniel Weber ist Betriebswirt, ebenfalls verheiratet, hat eine Tochter, ist 28 Jahre Jung und ich übergebe jetzt gleich das Wort an Daniel Weber.
DW (Daniel Weber) Vielen dank, Dieter Schimmelpfennig. Auch von hier noch ein herzlich Willkommen an Sie, liebe Zuschauer und auch an unseren Studiogast Doktor Lothar Gassmann. Herr Doktor Gassmann, Sie sind Autor des eben beschriebenen Buches Diktatur Europa? mit einem Fragezeichen versehen. Was darf man in Europa noch sagen? Vielen Dank erst einmal, dass sie heute bei uns sind. LG (Dr. Gassmann) Ja gern geschehen. Dankeschön. DW Jeder kennt mit Sicherheit die Bilder von jubelnden Menschen, die über den EU Beitritt ihres Landes feiern und die ausgelassen am Jubeln sind. Dann solch ein Titel: Diktatur Europa. Herr Doktor Gassmann, sind Sie gegen Europa? LG Ja, vielen Dank, Herr Weber. Man muss unterscheiden zwischen Europa als Kontinent, in dem wir gerne leben, wo wir uns freuen, dass wir auch so herrliche Landschaften und Städte haben, wie etwa auch Berlin. Und der Europäischen Union als einer Form, um verschiedene europäische Staaten zusammenzubringen. In einer zentralen Weise allerdings und ich hab ja diesen herausfordernden Titel Diktatur Europa gewählt, weil es tatsächlich Anzeichen gibt, dass nun leider diese Union, wie sie jetzt entstanden ist als politisches System, tatsächlich sich zu einer Diktatur im schlimmsten Falle entwickeln könnte. Ich habe also nichts gegen Europäische Union als einen Staatenverbund von freundschaftlich miteinander verbundenen Staaten. Aber was ich ablehne, was ich kritisiere, das ist eine Mammut-Institution, die immer mehr Kompetenzen an sich zieht, wo alles zentralisiert wird. In Brüssel, wo immer mehr Macht auf immer weniger Menschen konzentriert wird und wo das Volk keine Möglichkeit hat darüber zu entscheiden, was eigentlich geschieht. Wir haben bisher in Deutschland nicht die Möglichkeit gehabt eine Volksabstimmung zu machen über den Beitritt zur Europäischen Union. In anderen Ländern, in denen es möglich war, wurde meistens dagegen gestimmt, zuletzt in Irland, aber vorher auch schon in Frankreich und den Niederlanden, aber das wäre wünschenswert. DW Sie hatten schon einige Punkte angesprochen, Herr Doktor Gassmann, was sind ihre Vorbehalte gegen Europa oder warum kritisieren sie die EU ganz konkret? LG Es gäbe viele Dinge zu nennen. Aus Zeitgründen kann ich jetzt heute nur einiges kurz erwähnen. Also das Erste ist zunächst einmal, dass die Bevölkerung wie gesagt nicht befragt wurde in den meisten europäischen Ländern. Das Andere ist die Zentralisierung, dass immer mehr Macht in immer weniger Händen zusammengelegt wird, sprich also Brüssel - Eurokratie wie es auch genannt wird. Ein Anderes ist, dass die Bevölkerung den einzelnen Ländern, auch die nationalen Parlamente, immer weniger Einflussmöglichkeiten haben auf die EU Politik, wie sie in Brüssel vor allem verabschiedet wird. Ein Anderes ist, was auch verschiedene Juristen inzwischen kritisieren, dass nach meinem Eindruck, und ich werde es auch aufgrund der Verfassung - heißt ja jetzt EU Reformvertrag - belegen, die EU sich immer mehr eine Art Totalermächtigung einräumt, auf dem Gesetzesweg eine Ermächtigung über fast alle Bereiche der Politik. Dann, was für uns Deutsche besonders interessant und alarmierend ist, dass das deutsche Grundgesetz immer mehr verdrängt wird durch eine Art Europarecht, sprich Europäischer Gerichtshof und auch das Bundesverfassungsgericht immer weniger zu sagen hat. Ein weiterer Punkt, was vielleicht für manche überraschend ist, dass gleichzeitig eine massive Militarisierung in Europa betrieben wird. Ich werde das auch noch belegen im Lauf der Sendung durch verschiedene Zitate aus dem EU Reformvertrag. Ein weiterer Punkt, was besonders uns als Christen betreffen könnte, auch schlimm betreffen könnte, ist diese sogenannte Nichtdiskriminierungsklausel. Wir sind zwar auch gegen Diskriminierung im Sinne von Verächtlichmachung anderer Weltanschauungen oder Lebensformen, aber wenn man nicht mehr, ich sag's mal so Sünde Sünde nennen darf oder Irrlehre Irrlehre nennen darf - ich bin ja Sekten und Weltanschauungsbeauftragter und muss mich eben kritisch auch mit Zeitströmung auseinandersetzen auf der Grundlage der Heiligen Schrift - wenn man das nicht mehr tun darf, dann ist die Frage, wo bleibt dann die Meinungsfreiheit? Auch die Predigtfreiheit, wenn alles dann unter den Begriff Diskriminierung fallen könnte, sobald ich etwas kritisch sage zu bestimmten Strömungen. DW Vor nicht allzu langer Zeit hat ein kleines europäisches Land mit seinem Nein, beziehungsweise in dem Fall mit einem No, sehr für Aufregung gesorgt. Sie sprachen es auch eben kurz an. Begrüßen Sie diese Entscheidung der Iren gegen diesen EU Reformvertrag? LG Ja, auf jeden Fall. Es war das einzige Land von 27 EU Ländern, das überhaupt noch abstimmen durfte und es war ein großer Schock für die EU Spitzenpolitiker, dass die Bevölkerung mehrheitlich mit Nein gestimmt hat, wie vorher schon Frankreich und Niederlande. Und es wäre jetzt dringend zu wünschen, dass alle Länder in Europa eine Volksabstimmung bekommen dürften, abzustimmen, ob wir diesem EU Superstaat beitreten wollen oder nicht. DW In der Süddeutschen Zeitung erschien vor einiger Zeit ein Artikel mit der Überschrift Das letzte Gefecht. Können sie unseren Zuschauern kurz erklären, was mit dieser finalen Überschrift gemeint war. LG Es ist eine ganz dramatische Situation entstanden, was den meisten wahrscheinlich gar nicht bewusst ist, weil es auch - ich möchte mal behaupten - bewusst hinter den Kulissen gehalten wird. Die Bevölkerung bekommt gar nicht mit, was eigentlich auf höchsten politischen Ebenen zurzeit läuft. Und Das Letzte Gefecht bezieht sich darauf, dass zurzeit ungefähr 12 Klagen vorliegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die jetzige EU Verfassung - nennt sich ja etwas anders EU Reformvertrag, aber im Grunde ist es die Verfassung in neu aufgewärmter Form. Zwölf Klagen und eine besonders interessante Klage ist von dem Bundestagsabgeordneten Doktor Peter Gauweiler von der CSU eingereicht worden. Auch von Professor Karl Albrecht Schachtschneider, sehr umfassende Klageschrift mit über 300 Seiten, wo er darstellt, dass wir durch diese jetzige Europäische Union, wenn sich nichts mehr ändert eine Entdemokratisierung erleben, also dass immer weniger Demokratie in Europa ist statt mehr Demokratie, dass eine Art, ja Diktatur einer führenden Klasse sozusagen eintritt und dass die...
